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   BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11   

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https://dejure.org/2013,18682
BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11 (https://dejure.org/2013,18682)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - I ZB 79/11 (https://dejure.org/2013,18682)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - I ZB 79/11 (https://dejure.org/2013,18682)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 567 Abs 3 ZPO, § 890 ZPO, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG
    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Vorliegens einer identischen Handlung oder einer kerngleichen Abwandlung für die Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot (hier: Werbung mit bestimmten Umsatzzahlen)

  • rewis.io

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit des Vorliegens einer identischen Handlung oder einer kerngleichen Abwandlung für die Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot (hier: Werbung mit bestimmten Umsatzzahlen)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Kernbereich eines Unterlassungsgebots

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wo kann Anschlussbeschwerde eingelegt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gerichtliches Verbot umfasst kerngleiche Handlungen nur wenn, wenn diese Gegenstand des Erkenntnisverfahrens waren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussbeschwerde bei Iudex a quo

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unterlassungstitel in der Zwangsvollstreckung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1118
  • GRUR 2013, 1071
  • WM 2013, 1609
  • WRP 2013, 1485
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen

    Auszug aus BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11
    Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 26. März 2009 - 2 U 87/08) hat der Schuldnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten, im Zuge einer geschäftlichen Handlung wie folgt zu werben:.
  • OLG Köln, 16.12.1999 - 14 W 2/99

    Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde

    Auszug aus BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11
    Teilweise wird angenommen, nach Abgabe der Beschwerde an das Beschwerdegericht könne eine Anschlussbeschwerde wirksam nur beim Beschwerdegericht eingelegt werden (vgl. OLG Köln, FamRZ 2000, 1027; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 567 Rn. 22; BeckOK ZPO/Wulf, § 567 Rn. 36; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 577a Rn. 6; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rn. 21).
  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    Ob ein beanstandetes Verhalten danach unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 11 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
  • OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14

    Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten

    Dabei ist es unschädlich, dass der Gläubiger die konkrete Verletzungshandlung in sein Unterlassungsbegehren aufnimmt; damit ist im Allgemeinen kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, juris Rn. 14; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 1.102a, 1.123).
  • BGH, 07.03.2024 - I ZB 40/23

    Ermittlungen des Notars bei Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses;

    Ergänzend sind die Entscheidungsgründe und gegebenenfalls auch die Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 [juris Rn. 14] = WRP 2013, 1485; Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13, GRUR 2014, 605 [juris Rn. 18] = MDR 2014, 617 - Flexitanks II; Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 [juris Rn. 20]).
  • BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines

    Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11 -, GRUR 2013, S. 1071 - Umsatzangaben; Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13 -, GRUR 2014, S. 605 - Flexitanks II ; Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14 -, GRUR 2015, S. 1248 - Tonerkartuschen; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 -, GRUR 2017, S. 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten ; Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17 -, GRUR 2018, S. 1183 Rn. 8 - Wirbel um Bauschutt).

    (b) Ungeachtet der Auswirkungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots findet eine Auslegung ihre Grenze aber jedenfalls dann, wenn dem Titel im Wege der Auslegung ein Umfang zugemessen wird, der nicht zumindest implizit Gegenstand des Erkenntnisverfahrens war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 1990 - 2 BvR 1353/90 - ; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11-, GRUR 2013, S. 1071 - Umsatzangaben; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 -, GRUR 2014, S. 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots).

  • BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des

    Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485 - Umsatzangaben; Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13, GRUR 2014, 605 Rn. 18 - Flexitanks II).
  • BGH, 13.10.2022 - I ZR 98/21

    Zurückweisung der Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgeblich ist, auf das beschränkt ist, was bereits Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen ist (vgl. BVerfG, GRUR 2022, 1089 [juris Rn. 25]; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 [juris Rn. 14] = WRP 2013, 1485; BGH, GRUR 2014, 706 [juris Rn. 13] - Reichweite des Unterlassungsgebots; KG, GRUR-RR 2021, 547 [juris Rn. 16]).

    Ist das nicht der Fall, muss die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots unterbleiben (vgl. BGH, GRUR 2013, 1071 [juris Rn. 18]; KG, GRUR-RR 2021, 547 [juris Rn. 16]; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 12 Rn. 5.4).

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

    Auch wenn das ausgesprochene Verbot einen engeren Umfang als der ursprüngliche Antrag hat, werden durch es zentrale Werbemedien (Internet, Google-Suche, Plakate) abgedeckt, wobei es nicht nur nicht nur die mit der verbotenen konkreten Verletzungsform identischen, sondern auch abgewandelte, aber im Kern gleichartige Handlungsformen erfasst (BGH, GRUR 2010, 253 Tz. 30 - Fischdosendeckel; GRUR 2010, 855 Tz. 17 - Folienrollos; GRUR 2013, 1071 Tz. 14 - Umsatzangaben; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 6.4).
  • BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13

    Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines

    Ergänzend sind gegebenenfalls die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Klagebegründung heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 - Umsatzangaben).
  • OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung

    Bei wirtschaftlicher Betrachtung hat die Klägerin daher ihr mit dem Unterlassungsanspruch verfolgtes Ziel weitgehend erreicht, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die Wirkung des nunmehr ausgesprochenen Verbotstenors nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist, sondern auch kerngleiche Verstöße umfasst (vgl. BGH, GRUR 2013, 1071 Tz. 14 - Umsatzangaben).
  • BGH, 26.09.2023 - VI ZB 79/21

    Zum Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots

    Das gilt auch dann, wenn das Verbot - wie im Streitfall - auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2022 - I ZR 98/21, GRUR 2023, 839 Rn. 10; vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2022 - 1 BvR 1021/17, GRUR 2022, 1089 Rn. 22; jeweils mwN).

    Fehlt es hieran, muss die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots unterbleiben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2022- I ZR 98/21, GRUR 2023, 839 Rn. 11; vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 juris Rn. 14; vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 13 - Reichweite des Unterlassungsgebots; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2022 - 1 BvR 1021/17, GRUR 2022, 1089 Rn. 30).

  • KG, 03.12.2019 - 21 W 11/19

    Facebook - Auskunftserteilung über digitalen Nachlass - Nutzerkonto

  • KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20

    liebevolle Community - Bestimmtheit der konkreten Verletzungsform einer

  • LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

    Streichpreise müssen nicht erläutert werden

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten

  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15

    Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung: Grenzen der

  • OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18

    Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast;

  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18

    Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2021 - 2 W 16/21

    Schadensersatz wegen Patentverletzung Anspruch auf Auskunftserteilung und

  • OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 1 U 15/19

    Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines

  • OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht

  • OLG Hamm, 09.03.2023 - 4 W 10/23
  • OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18

    Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter"

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2018 - 5 W 16/18

    Zwangsvollstreckung: Auslegung des Tenors eines Teil-Anerkenntnsiurteils durch

  • OLG Saarbrücken, 27.12.2019 - 1 U 47/19

    Sekundärklausel - 1. Hat sich eine Genossenschaftsbank auf eine Abmahnung eines

  • KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19

    Osteoarthrosebehandlung - Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung

  • LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 T 6/18

    Zur Vollstreckungsfähigkeit eines Tenors bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 2 W 14/18

    Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunftserteilung aufgrund einer

  • LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20

    Verlegematte

  • LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
  • OLG Köln, 08.06.2018 - 1 W 4/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung eines Zwangsgeldes Verletzung der

  • OLG Brandenburg, 30.06.2023 - 7 W 25/23

    Verhängung von Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft aus einem

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